Heute jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 66. Mal. Am 27. Jänner 1945 wurde es von Soldat_innen der Roten Armee befreit. Auschwitz wurde in der Nachkriegsgeschichte zum Synonym des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus, der Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen durch die Nazis.

Eine breite Gedenk- und Erinnerungkultur gibt es kaum. Teile des offiziellen Österreichs lassen sich hie und da – insbesondere bei Ereignissen die etwas Medienaufmerksamkeit versprechen – bei Gedenkveranstaltungen sehen. Nur wenigen Politiker_innen geht es um mehr, als leere Phrasen von sich zu geben. Die SPÖ schreibt in einer Aussendung „(…) Wir haben daher den Auftrag zur Wachsamkeit gegenüber Hass, Intoleranz und Ausgrenzung.“ Aussagen die angesichts der täglichen realen Politik der SPÖ einfach nur blanker Hohn sind.

Die „Wachsamkeit“ der SPÖ gegen Hass, Intoleranz und Ausgrenzung äußert sich darin, immer heftigerer „Asyl“gesetze zu zu beschließen, die tägliche Abschiebepraxis zu mitzutragen, Bettelverbote zu fordern und zu beschließen, einen rechtsextremen Burschenschafter in das Amt der dritten Nationalratspräsidenten gemeinsam mit ÖVP, BZÖ und natürlich FPÖ zu wählen, … Doch damit nicht genug – so sorgte die SPÖ letztes Jahr in Wien dafür dass auch nicht einmal mehr eine antifaschistische Demonstration gegen den Ball des Wiener Koorporationsring (WKR) stattfinden konnte. Stattdessen wartete man mit einem irrwitzigen Polizeiaufgebot auf, kesselte über 600 Menschen stundenlang in der Kälte und verkündete „Knüppel frei“.

Auch dieses Jahr machen die Behörden klar was sie von Antifaschismus halten und verkünden – wieder – am 27. Jänner – ausgerechnet dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – dass es keine antifaschistische Demonstration gegen rechtsextreme Burschenschafter und deren Ball geben darf!

Ein Ball? Worum es sich dabei wirklich handelt

Bei diesem Ball handelt es sich nicht um ein harmlose Tanzveranstaltung von Burschenschaften, sondern um ein wichtiges Event der extremen Rechten. Ein Abend an dem sich „national-freiheitliche“, deutschnationale und offen rechtsextreme an einem der repräsentativsten Orte in Wien selbst feiern und ihre Kontakte mit Vertreter_innen der europäischen Rechten pflegen. Viele langjährige Besucher_innen des Balles sind durch einschlägige Aussagen bekannt: Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident mit Hang zu antisemitischen Ausritten, Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämpferin gegen den „Gender-Wahn“ sowie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wurde.

Um eines muss sich Niki Lauda keine Sorgen machen, beim WKR-Ball werden sicher keine schwulen Pärchen tanzen, denn Homosexualität ist bei Burschenschaften und auch der FPÖ verpönt. Man(n) setzt auf „echte Männer“ und „traditionelle“ Frauen. Dafür gibt es jede Menge Raum für rassistische Hetze, Sexismus, Antisemitismus und einige Verstrickungen mit (Neo)Nazis. Und das passende Ambiente bietet dafür die Wiener Hofburg, die am Tag des Balls durch eine Sperrzone und ein riesiges Polizeiaufgebot „abgesichert“ wird. Zutritt verboten, außer mensch kann einen Dienstausweis oder eine Ballkarte vorzeigen. Der WKR-Ball zeigt klar (ebenso wie die Wahlergebnisse der FPÖ) wie gesellschaftsfähig und akzeptiert antisemitisches, rassistisches, transphobes, sexistisches und homophobes Gedankengut hierzulande ist.

Repression marsch!

Was hingegen nicht akzeptiert, geschweige denn unterstützt wird, ist, wenn Menschen auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextreme zu protestieren. Sofort stehen Autofahrer_innen-Clubs am Start und beklagen erhöhte Staugefahr, entsprechende Forderungen werden laut: Demos sollten nur dort stattfinden wo sich niemand gestört fühlt, und überhaupt *hier bitte den enstsprechenden Foreneintrag einer Online-Tageszeitung einsetzen*. Auf Proteste, die nicht der Mainstream-Meinung entsprechen – seien sie gegen Abschiebungen, die herrschende Sozial- und Bildungspolitik – oder, wie in diesem Fall, gegen rassistische, rechtsextreme, antisemitische, nationalistische Umtriebe – werden mit Drohungen, Verbotsaufrufen und massiver Repression reagiert. Auch wenn dies in Österreich alles immer noch ein Stück unverblümter passiert als in vielen anderen Ländern, so lässt sich doch ein verhängnisvoller internationaler Trend feststellen: Proteste und Widerstand werden europaweit zunehmend kriminalisiert. Auf der Straße wird mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken vorgegangen, wenn es gerade keine Demos zu kriminalisieren gibt, dann hagelt es Hausdurchsuchungen und Anklagen nach irgendwelchen „Anti-Terrorismus-“ und ähnlichen Paragrafen.

Aber auch die EU ist nicht untätig, so gibt es neben Aktivist_innen-Datenbanken (die z.B. auch erfassen sollen welche Vorträge, mensch sich anhört) ein Projekt zur Erfassung zur Handhabung von Protesten. „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“, kurz GODIAC, soll ein „Leitfaden für die Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension“ sein. Es geht dabei um einen frühzeitigen Austausch von Daten über Demonstrant_innen und es sollen Reisesperren verhängt werden. Die Staatsanwaltschaften werden zu einer hohen Zahl von Anklagen, mit dem Ziel möglichst viele Verurteilungen zu erreichen, angehalten. Außerdem sollen möglichst früh gute Beziehungen zur Presse aufgebaut werden, um die Informationshoheit zu behalten.

Das ist allerdings in Österreich bei den meisten Tageszeitungen eine überflüssige Maßnahme, denn diese erfüllen schon freiwillig ihren „Job“. So wurde schon im Vorfeld brav die übliche Hetze abgespult, absurde Vergleiche gezogen, Szenarien heraufbeschworen und angebliche „Aufrufe“ zitiert die selbst mit den besten Google-Fähigkeiten nicht aufzufinden waren. Dafür wusste man von Infoveranstaltungen zu berichten, die noch nicht einmal stattgefunden hatten.

Trotz der massiven Repression im letztem Jahr – nicht nur gegen die nowkr-Demo, sondern auch gegen antirassistische Proteste am 1. Mai, bei feministischen Demos, Bettelverbote, usw. – bleibt auch heuer der bevorstehenden WKR-Ball nicht unwidersprochen!

Fight! Jeden Tag!
Love Activism! Fight Repression!

Bei der Rosa Antifa Wien gibt es den Text gelayoutet und als PDF zum ausdrucken!