Das Verfahren gegen die nach der Budapest Pride 2011 angezeigten Aktivisten aus Wien wurde eingestellt. Das Urteil zur Einstellung aufgrund mangelnder Beweislage ist schon Ende März gefallen, ein diesbezüglich informierendes Schreiben erhielten die Betroffenen allerdings erst Ende Juni.
Hintergrund: Beim Verlassen des Pride March 2011 wurde die Gruppe aus Wien von rechtsextremen Gegner*innen der Parade angegriffen. Sofort zur Stelle waren auch prominente Gesichter aus der ungarischen rechtsextremen Szene wie Jobbik Anwältin Andrea Borbély und György Gyula Zagyva, Abgeordneter der Jobbik und Mitglied der rechtsextremen HVIM, 64 Burgkommitate Jugendbewegung.
György Gyula Zagyva erstattete in Umkehrung der Tatsachen Anzeige, woraufhin die Polizei dafür sorgte, dass die Paradegegner*innen willkürlich zwei Aktivisten aus Wien als die vermeintlichen Angreifer identifizieren konnten.
Die Ermittlungen wurden Anfang des Jahres abgeschlossen und der Fall der Staatsanwaltschaft übergeben, die aufgrund fehlender Beweise keine Anklage erhob. Aus dem Gerichtsbescheid geht hervor, dass als Zeugen befragte Polizisten die Vorwürfe gegen die österreichischen Aktivisten nicht bestätigen konnten, allerdings berichteten sie von Gewaltaufforderungen von Seiten der rechtsextremen Paradegegner*innen.

Für Hintergrundinformationen zur Anzeige im vorigen Jahr siehe:

Artikel am Blog:
Bündnis radicalqueer: Angriff auf Budapest Pride Teilnehmer_innen war lange geplant!

Attack on Budapest Pride participants planned far in advance

Előre megtervezett támadás a Budapest Pride résztvevői ellen

Pressespiegel am Blog

pusztaranger.wordpress.com:
Presseschau von pusztaranger